Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website getlooky.ai und des Software-as-a-Service-Angebots „Looky“. Anbieter ist Melo Designer GmbH, Zum Wallgraben 50b, 49696 Molbergen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Amtsgericht Oldenburg unter HRB 216834, USt-IdNr. DE331465335, E-Mail hallo@getlooky.ai (im Folgenden „Looky“ oder „wir“). Diese AGB haben die Fassung 2026-11-07.

§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer

1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Looky und den Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Nutzung von Looky sowie für die Teilnahme an der Warteliste und an Demos.
2. Looky richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Das schließt Selbständige, Freiberufler und Personal Brands ein, die Looky für ihre berufliche Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließen wir nicht. Bei der Registrierung und erneut im Bestellschritt bestätigt der Kunde in einem eigenen Kästchen, als Unternehmer zu handeln; wir speichern diese Bestätigung mit Textfassung und Zeitpunkt.
3. Stellt sich heraus, dass ein Kunde den Vertrag entgegen dieser Bestätigung als Verbraucher geschlossen hat, können wir den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden. In diesem Fall erstatten wir die dafür gezahlten Entgelte.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Pakete auf getlooky.ai und in der Looky-App ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die Bestellung im Bestellschritt der Looky-App abschickt. Vor der Bestellung zeigt der Bestellschritt das Paket, den Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), den Nettopreis, die Umsatzsteuer, den Gesamtbetrag, das Datum der ersten Abbuchung, eine etwaige Testphase, die Zahlungsart und die Kündigungsregeln. Der Kunde akzeptiert diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag in einem Kästchen und bestätigt in einem eigenen Kästchen, als Unternehmer zu bestellen. Die Bestellung wird mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschickt.
3. Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde alle Eingaben im Bestellschritt prüfen und mit der Schaltfläche „Zurück“ oder durch Schließen des Dialogs korrigieren.
4. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Vertragsbestätigung per E-Mail senden, die auf die Eingangsbestätigung folgt. Sie gilt für das Paket, den Preis und den Abrechnungszeitraum, die im Bestellschritt angezeigt wurden.
5. Wir speichern den Vertragstext. Die Bestellbestätigung enthält die Bestelldaten und einen Link zu diesen AGB; die aktuelle Fassung ist jederzeit auf unserer Website abrufbar, frühere Fassungen senden wir auf Anfrage zu. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
6. Für Agenturen und individuelle Vereinbarungen kann der Vertrag auch durch ein gesondertes Angebot und dessen Annahme in Textform geschlossen werden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
7. Der Kunde ist verpflichtet, wahre und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zum Firmennamen und zu den Rechnungsdaten, und diese aktuell zu halten.

§ 3 Warteliste und Demo

1. Die Eintragung in die Warteliste und die Teilnahme an einer Demo sind kostenlos und unverbindlich.
2. Durch die Eintragung in die Warteliste oder eine Demo entsteht kein Vertrag über die Nutzung von Looky und kein Anspruch auf Zugang, einen bestimmten Starttermin oder bestimmte Konditionen.
3. Die Eintragung in die Warteliste kann jederzeit über den Abmeldelink in jeder E-Mail oder per Nachricht an hallo@getlooky.ai beendet werden. Einzelheiten zur Datenverarbeitung stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 4 Leistungsbeschreibung

1. Looky ist ein webbasierter Arbeitsbereich für Markenwissen, Content und Sichtbarkeit. Je nach gebuchtem Paket umfasst Looky insbesondere:
   • Markenprofil und Wissensbasis (zum Beispiel Import der Website und von Dokumenten, Tonalität, Zielgruppen, Themen)
   • Erstellung von Entwürfen für Blogartikel, Social-Media-Beiträge, Hooks und Videoskripte, auch aus Sprachaufnahmen
   • Content-Kalender mit Freigabeprozess und Protokoll
   • zeitgesteuerte Veröffentlichung auf verbundenen Kanälen
   • Analyse der Website-, Such- und KI-Sichtbarkeit mit priorisierten Aufgaben
   • Antwortentwürfe für Google-Bewertungen
   • Pflege und Prüfung von Unternehmensdaten in Branchenverzeichnissen
   • Beobachtung ausgewählter Wettbewerber
   • getrennte Kunden-Workspaces, Rollen und Freigaben für Agenturen
2. Der konkrete Leistungsumfang, Nutzungsgrenzen und Kontingente ergeben sich aus der Paketbeschreibung, die bei Vertragsschluss im Bestellschritt und auf der Preisseite angezeigt wird, oder aus dem individuellen Angebot. Jedes Unternehmen (Workspace) eines Kunden hat sein eigenes Paket.
3. Wir entwickeln Looky laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern oder ersetzen, wenn der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig.
4. Wir schulden die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet, keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 5 KI-generierte Inhalte

1. Looky erstellt Inhalte mithilfe von KI-Modellen. Diese Inhalte sind Vorschläge. Sie können sachlich falsch, unvollständig oder ungeeignet sein. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit generierter Inhalte übernehmen wir keine Gewähr.
2. Der Kunde prüft Inhalte vor der Veröffentlichung und ist für alle über sein Konto veröffentlichten Inhalte verantwortlich, einschließlich der Einhaltung wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits- und berufsrechtlicher Vorschriften (zum Beispiel des Heilmittelwerbegesetzes, HWG).
3. Der Kunde entscheidet in den Freigabeeinstellungen, ob Inhalte manuell freigegeben, automatisch veröffentlicht oder automatisch mit Ausnahmen veröffentlicht werden, soweit sein Paket das erlaubt. Nichts wird ohne eine Freigabe des Kunden oder eine von ihm festgelegte Regel veröffentlicht. Wählt der Kunde die automatische Veröffentlichung, ist er für die festgelegten Regeln und die danach veröffentlichten Inhalte verantwortlich.
4. Persönliche Geschichten, Ergebnisse, Kundenstimmen und Meinungen sollen nur auf Material beruhen, das der Kunde geliefert oder freigegeben hat.
5. Wir garantieren weder bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen noch Reichweite, Interaktionen oder Nennungen und Empfehlungen durch KI-Systeme. Eine Empfehlung durch KI-Systeme kann niemand garantieren.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt sicher, dass er an allen Inhalten, die er in Looky hochlädt oder importiert (zum Beispiel Texte, Bilder, Dokumente, Sprachaufnahmen), die erforderlichen Rechte hat und ihre Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt.
2. Der Kunde nutzt Looky nicht für rechtswidrige Inhalte, Spam, Täuschung, gefälschte Bewertungen oder Inhalte, die gegen die Richtlinien der verbundenen Plattformen verstoßen.
3. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch. Er ist für Handlungen über sein Konto und die Konten seiner Teammitglieder verantwortlich.
4. Der Kunde beachtet die Nutzungsbedingungen der Plattformen, deren Konten er mit Looky verbindet.
5. Verarbeitet der Kunde in Looky personenbezogene Daten Dritter, ist er dafür datenschutzrechtlich verantwortlich und stellt sicher, dass eine Rechtsgrundlage besteht.

§ 7 Verbundene Drittplattformen

1. Looky kann mit Drittplattformen verbunden werden (zum Beispiel WordPress, LinkedIn, Instagram, Facebook, X, TikTok, YouTube, Google Unternehmensprofil). Die Verfügbarkeit dieser Verbindungen hängt von den Schnittstellen, Richtlinien und Freigaben der jeweiligen Anbieter ab.
2. Ändert ein Anbieter seine Schnittstelle oder Richtlinien oder entzieht er eine Freigabe, kann die betroffene Funktion eingeschränkt werden oder entfallen. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Anpassung. Für Störungen, Änderungen oder Entscheidungen der Plattformanbieter haften wir nicht, soweit wir sie nicht zu vertreten haben.
3. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Plattformanbieter richtet sich ausschließlich nach dessen Bedingungen.

§ 8 Inhalte des Kunden und Nutzungsrechte

1. Wir räumen dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Looky im Rahmen des gebuchten Pakets für eigene Zwecke zu nutzen. Agenturen dürfen Looky nach § 12 für ihre Kunden nutzen.
2. Alle Rechte an Inhalten, die der Kunde bereitstellt (Eingaben), bleiben beim Kunden. Im Verhältnis zwischen dem Kunden und uns stehen alle Rechte an den mit Looky erstellten Ergebnissen (Ausgaben) dem Kunden zu, soweit daran überhaupt Rechte entstehen können. Wir beanspruchen keine Rechte an Eingaben oder Ausgaben.
3. Der Kunde räumt uns an Eingaben und Ausgaben die einfachen Rechte ein, die zur Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind (zum Beispiel Speichern, Verarbeiten, Übermitteln an KI-Dienstleister, Veröffentlichen auf verbundenen Kanälen). Wir nutzen Inhalte des Kunden nicht zum Training eigener KI-Modelle.
4. Die Rechte an der Software Looky, ihrem Design und der Marke verbleiben bei uns.

§ 9 Verfügbarkeit

1. Wir stellen Looky über das Internet bereit und bemühen uns um eine jederzeitige Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit (feste Service-Level) schulden wir nur, wenn sie in einer individuellen Vereinbarung festgelegt ist.
2. Planbare Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr deutscher Zeit) durch und kündigen längere planbare Wartungen vorher an. Ausfälle, die wir nicht zu vertreten haben (zum Beispiel höhere Gewalt, Störungen von Drittplattformen oder des Internets), fallen nicht in unsere Verantwortung.
3. Veröffentlichungszeitpunkte auf Drittplattformen können sich durch deren Schnittstellen verzögern. Fehlgeschlagene Veröffentlichungen werden in Looky angezeigt.

§ 10 Preise, Testphase und Zahlung

1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellschritt angezeigt werden (auch auf der Preisseite oder im individuellen Angebot). Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Bestellschritt und die Rechnungen zeigen den Gesamtbetrag. Jedes weitere Unternehmen eines Kunden erhält auf sein Paket den im Bestellschritt angezeigten Rabatt.
2. Testphase. Bietet der Bestellschritt eine Testphase an, dauert sie 14 Tage ab dem Moment, in dem der Zahlungsdienstleister die Zahlungsmethode bestätigt, sofern der Bestellschritt keinen anderen Zeitraum anzeigt, und umfasst das vom Kunden gewählte Paket. Der Kunde hinterlegt bei der Bestellung eine Zahlungsmethode. Während der Testphase fällt kein Entgelt an. Kündigt der Kunde nicht vor dem Ende der Testphase, beginnt mit ihrem Ende der kostenpflichtige Vertrag über das im Bestellschritt angezeigte Paket, und das erste Entgelt wird an diesem Tag automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode abgebucht. Wir benachrichtigen den Kunden mindestens 7 Tage vor dieser ersten Abbuchung und kurz davor erneut per E-Mail, jeweils mit Paket, Gesamtbetrag, Abbuchungsdatum und einem Link zur Kündigung. Konnte eine Benachrichtigung nicht mindestens 7 Tage vorher versandt werden, verschiebt sich die erste Abbuchung auf 7 Tage nach der Benachrichtigung. Ist bei Ende der Testphase keine Zahlungsmethode hinterlegt, wird nichts abgebucht, und der Zugang wird schreibgeschützt, bis der Kunde ein Paket bestellt.
3. Abrechnung. Das Entgelt für jeden Abrechnungszeitraum (ein Monat, bei Jahrespaketen ein Jahr) ist zu Beginn des Zeitraums im Voraus fällig und wird automatisch über die hinterlegte Zahlungsmethode abgebucht. Jahrespakete werden einmal für das ganze Jahr abgebucht. Rechnungen stellen wir elektronisch aus und stellen sie in der App und per E-Mail bereit.
4. Zahlungsdienstleister und Zahlungsarten. Karten- und SEPA-Lastschriftzahlungen wickelt der Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, ab, PayPal-Zahlungen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, zeigt der Bestellschritt. Mit der Wahl einer Zahlungsart ermächtigt der Kunde uns, die Entgelte aus diesem Vertrag darüber einzuziehen, auch für spätere Abrechnungszeiträume. Der Kunde hält die Zahlungsart gültig und das Konto gedeckt.
5. SEPA-Lastschrift. Für SEPA-Lastschriften erteilt der Kunde der Mollie B.V. im Bestellschritt ein SEPA-Lastschriftmandat; Mollie zieht die Entgelte für uns unter ihrer im Mandat genannten Gläubiger-Identifikationsnummer ein. Die Mandatsreferenz senden wir vor der ersten Abbuchung per E-Mail. Jede Abbuchung kündigen wir mit Betrag und Fälligkeitsdatum mindestens 2 Tage vor Fälligkeit an (Vorabankündigung, Pre-Notification); die Parteien vereinbaren diese verkürzte Frist. Für die erste Abbuchung nach der Testphase sind die Benachrichtigungen nach Absatz 2 die Vorabankündigung. Schlägt eine Abbuchung fehl, nennt die E-Mail über die fehlgeschlagene Zahlung den Betrag und das Datum des nächsten Versuchs und ist die Vorabankündigung für diesen Versuch. Für eine Zahlung, die der Kunde selbst in der App auslöst (eine Bestellung ohne Testphase oder ein Upgrade), sind der Bestellschritt und die dazu versandte E-Mail die Vorabankündigung, und der Kunde ist damit einverstanden, dass dieser Betrag sofort eingezogen wird.
6. Paketwechsel. Der Kunde kann das Paket in der App wechseln. Ein Upgrade wirkt sofort; die Differenz für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums wird anteilig berechnet. Ein Downgrade und ein Wechsel von jährlicher zu monatlicher Abrechnung wirken zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, ohne Erstattung für den bereits bezahlten Zeitraum. Während der Testphase kann das Paket kostenfrei gewechselt werden; abgebucht wird am Ende der Testphase das zuletzt gewählte Paket.
7. Zahlungsausfall und Mahnwesen. Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir den Kunden per E-Mail und versuchen den Betrag automatisch erneut einzuziehen, in der Regel 3 und 7 Tage nach dem Fehlschlag. Wird ein bezahlter Betrag zurückgebucht (zum Beispiel eine SEPA-Rücklastschrift oder eine Kartenrückbuchung), informieren wir den Kunden per E-Mail, und der Betrag ist erneut fällig. Der Kunde kann die Zahlungsmethode jederzeit in der App ändern; der offene Betrag wird dann darüber eingezogen. Wird der offene Betrag nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Fehlschlag oder der Rückbuchung bezahlt, wird der Zugang auf Lesen, Exportieren und Abrechnung beschränkt (schreibgeschützt), und geplante Veröffentlichungen werden pausiert, bis der Betrag bezahlt ist. Inhalte löschen wir aus diesem Grund nicht. Weitere Rechte, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 11 Abs. 4, bleiben unberührt.
8. Keine Erstattung. Die Testphase ist der Testzeitraum des Kunden. Abgebuchte Entgelte werden nicht erstattet, auch nicht nach einer Kündigung, einem Downgrade oder einer Zeit ohne Nutzung, es sei denn, eine Erstattung ist gesetzlich vorgeschrieben oder der Kunde kündigt aus einem wichtigen Grund, den wir zu vertreten haben. Kündigt der Kunde vor dem Ende der Testphase, wird nichts abgebucht.
9. Preisänderungen. Wir können die Preise eines laufenden Vertrags mit Wirkung zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Eine Preisänderung kündigen wir mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen (Sonderkündigungsrecht); darauf weisen wir in der Ankündigung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt ab diesem Zeitpunkt der neue Preis.
10. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag beginnt mit der Bestellung (gegebenenfalls mit der Testphase) und läuft für den im Bestellschritt angezeigten Abrechnungszeitraum: einen Monat bei Monatspaketen, ein Jahr bei Jahrespaketen. Er verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.
2. Der Kunde kann jederzeit kündigen. Ein Monatspaket endet dann zum Ende des bezahlten Monats, ein Jahrespaket zum Ende des bezahlten Jahres; bis dahin kann der Kunde Looky weiter nutzen. Eine Kündigung während der Testphase beendet den Vertrag zum Ende der Testphase ohne Abbuchung.
3. Die Kündigung ist über die Kündigungsfunktion in der Looky-App (Paket und Abrechnung), über die öffentliche Kündigungsseite auf unserer Website oder in Textform möglich (zum Beispiel per E-Mail an hallo@getlooky.ai). Wir können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
4. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wesentlich gegen § 6 verstößt oder mit Zahlungen von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
5. Datenexport nach Vertragsende. Noch 30 Tage nach Vertragsende kann sich der Kunde mit Lesezugriff anmelden und seine Inhalte mit den Exportfunktionen der App exportieren. Vor der Löschung erinnern wir den Kunden per E-Mail. Nach Ablauf dieser 30 Tage löschen wir die Inhalte des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (zum Beispiel für Rechnungen).

§ 12 Agenturen

1. Agenturkonditionen (Agenturpakete, der Wiederverkäuferrabatt und Kunden-Workspaces) stehen nur Kunden offen, die mit Looky Leistungen für eigene Kunden erbringen, also für fremde Unternehmen, die mit dem Kunden nicht verbunden sind. Eigene Unternehmen des Kunden werden über die regulären Pakete gebucht. Den Agenturstatus vergeben wir nach einem Gespräch mit dem Kunden, in dem wir diese Voraussetzungen prüfen; Kunden können den Agenturstatus weder bei der Registrierung noch in der Looky-App selbst wählen.
2. Die Agentur kauft jeden Kunden-Workspace bei uns zum Listenpreis seines Pakets abzüglich des Wiederverkäuferrabatts, wie im Bestellschritt für den Kunden-Workspace in der Looky-App angezeigt oder im individuellen Angebot vereinbart. Wir stellen der Agentur Rechnung. Die Agentur bietet ihre Leistungen ihren Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an, stellt ihren Kunden selbst Rechnung und ist ihnen gegenüber allein verantwortlich, insbesondere für ihren Vertrag mit ihnen, den Support, die Abrechnung und den Datenschutz. Zwischen Looky und den Kunden der Agentur kommt kein Vertrag zustande, und sie haben aus diesem Vertrag keine Ansprüche gegen uns.
3. Unser Listenpreis ist eine unverbindliche Preisempfehlung für die Kunden der Agentur. Die Agentur legt ihre Preise frei fest.
4. White Label (die eigene Marke der Agentur anstelle der Marke Looky) ist eine Zusatzoption, die gesondert durch individuelle Vereinbarung zu dem darin vereinbarten Preis gebucht wird.
5. Die Agentur stellt sicher, dass ihre Kunden und deren Nutzer die §§ 5 und 6 einhalten. Während einer Agentur-Testphase ist die Zahl der Kunden-Workspaces begrenzt; die Looky-App zeigt die Grenze während der Testphase unter Paket und Abrechnung.
6. Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht oder nicht mehr vor oder werden Agenturkonditionen missbraucht (zum Beispiel durch die Buchung eigener oder verbundener Unternehmen als Kunden-Workspaces), können wir den Agenturstatus nach einer Abmahnung in Textform mit einer Frist von 30 Tagen entziehen. Danach gelten für die betroffenen Workspaces die regulären Listenpreise. Weitere Rechte bleiben unberührt.

§ 13 Empfehlungsprogramm

Für die Teilnahme am Looky-Empfehlungsprogramm gelten die gesonderten Bedingungen des Empfehlungsprogramms, die wir auf unserer Website veröffentlichen. Sie gehen diesen AGB für das Empfehlungsprogramm vor.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
2. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit der Liste der Unterauftragsverarbeiter und den technischen und organisatorischen Maßnahmen. Er ist Bestandteil dieses Vertrags; der Kunde akzeptiert ihn zusammen mit diesen AGB im Bestellschritt oder, bei einem Vertragsschluss durch ein gesondertes Angebot (§ 2 Abs. 6), mit der Annahme dieses Angebots.

§ 15 Gewährleistung

1. Für Mängel der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
3. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Wir beseitigen gemeldete Mängel in angemessener Frist, nach unserer Wahl auch durch eine Umgehungslösung.
4. Abweichungen KI-generierter Inhalte von den Erwartungen des Kunden sind kein Mangel, sofern die Software im Übrigen vertragsgemäß funktioniert (siehe § 5).

§ 16 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Für den Verlust von Daten haften wir nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, soweit diese dem Kunden zumutbar ist.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 17 Freistellung

Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von Looky durch den Kunden oder auf Inhalten beruhen, die der Kunde bereitgestellt oder veröffentlicht hat, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Wir informieren den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche.

§ 18 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Dazu gehören insbesondere Inhalte der Wissensbasis, unveröffentlichte Entwürfe und Geschäftsdaten. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die eine Partei aufgrund gesetzlicher Pflichten offenlegen muss. Sie besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 19 Änderungen dieser AGB

1. Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht (zum Beispiel Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung, neue Funktionen oder Änderungen bei Drittplattformen) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Preisänderungen richten sich nach § 10 Abs. 9.
2. Änderungen teilen wir mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.
3. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen.

§ 20 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Oldenburg (Oldenburg). Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
4. Diese AGB werden in deutscher Sprache geschlossen. Eine englische Übersetzung dient nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.